Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Chester Roussos) über die Internetseite https://chatvise.de über die Nutzung unserer SaaS-Plattform (Chatbot-Service) schließen.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Sofern Sie als Unternehmer im Rahmen der Nutzung unserer Plattform personenbezogene Daten verarbeiten, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO; dieser kommt mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB zustande.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand ist die zeitlich befristete Nutzung unserer SaaS-Plattform inkl. Widget-Snippet gemäß Leistungsbeschreibung auf der Website.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie den Registrierungs-/Bestellprozess abschließen und wir den Account freischalten bzw. die Annahme erklären.
Die Freischaltung kann automatisiert erfolgen.
(3) Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie die Angaben prüfen und berichtigen.
Die Vertragsabwicklung und Kommunikation erfolgen per E-Mail; Sie stellen die Erreichbarkeit sicher.
§ 3 Nutzungsrechte & Account
(1) Sie erhalten während der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform zu nutzen und das bereitgestellte Widget-Snippet auf Ihren Websites einzubinden.
(2) Untersagt sind insbesondere:
Weitergabe von Zugangsdaten, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Reverse Engineering, Weiterlizenzierung / Vermietung, automatisiertes Auslesen außerhalb dokumentierter Schnittstellen.
(3) Sie schützen Ihre Zugänge vor unbefugter Nutzung und informieren uns bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich.
§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen
(1) Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Abonnement-Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum (Monat), sofern er nicht vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
(2) Eine Kündigung ist somit jederzeit bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats möglich; das Abonnement endet dann mit Ablauf dieses Monats und wird nicht verlängert.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) oder über die im Dashboard bereitgestellte Kündigungsschaltfläche erklärt werden.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang.
Datenlöschung und Rückgabe richten sich nach den Dashboard-Einstellungen bzw. den vertraglichen Regelungen.
§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung über “PayPal” / “PayPal Checkout”
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).
Die einzelnen Zahlungsarten über „PayPal“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt.
Für die Zahlungsabwicklung kann sich „PayPal“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu „PayPal“ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
(2) Zahlung über “Stripe”
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über „Stripe“ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister
Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Ireland („Stripe“).
Die einzelnen Zahlungsarten über „Stripe“ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt.
Für die Zahlungsabwicklung kann sich „Stripe“ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen.
Nähere Informationen zu „Stripe“ finden Sie unter https://stripe.com/de.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 7 Leistungsstörungen (SaaS) / Gewährleistung
(1) Wir erbringen die Leistungen mit der im SaaS-Umfeld üblichen Sorgfalt.
Vorübergehende Einschränkungen können sich aus Wartung, Weiterentwicklung oder Störungen von Netzen / Drittanbietern ergeben.
(2) Bei Mängeln oder Ausfällen werden wir nachbessern (Fehlerbehebung, Workaround).
Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, sind Sie zur Minderung berechtigt; weitergehende Ansprüche richten sich nach § Haftung.
(3) B2B-Frist: Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis,
außer bei Vorsatz / grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Garantien.
§ 8 Mitwirkung & Verantwortlichkeit des Kunden (DSGVO)
(1) Sie sind Verantwortlicher i. S. d. DSGVO für die Einbindung des Chatbots auf Ihren Websites; Sie stellen Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligung / berechtigtes Interesse) und Informationspflichten sicher.
(2) E-Mail-Abfrage im Bot aktivieren Sie nur, wenn dies in Ihrer Datenschutzerklärung erfasst ist.
(3) Sie unterlassen das Einstellen rechtswidriger oder besonders sensibler Daten (Art. 9 DSGVO), soweit keine Rechtsgrundlage besteht.
(4) Sie treffen angemessene Schutzmaßnahmen für Ihre Systeme (TLS/SSL, Rechteverwaltung).
§ 9 Haftung
(1) Unbeschränkt haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie in Fällen zwingender Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden beschränkt.
(3) Haftungscap (B2B): Im Übrigen ist unsere Haftung auf die Netto-Vergütung der letzten 12 Monate vor dem Schadensereignis gedeckelt.
Ausgenommen bleiben Abs. 1 sowie Schäden aus nachweislichem Verstoß gegen vereinbarte TOMs.
(4) Mittelbare Schäden / entgangener Gewinn sind ausgeschlossen, soweit Abs. 1 nicht greift.
(5) § 12a (Freistellung) des AV-Vertrags bleibt unberührt.
§ 10 Änderungen / Dritte / höhere Gewalt
(1) Wir dürfen Funktionen anpassen / weiterentwickeln, sofern kein wesentliches Schutzniveau unterschritten wird.
(2) Wir dürfen Unterauftragsverarbeiter einsetzen; die aktuelle Liste ist online abrufbar.
(3) Keine Haftung für Leistungshindernisse infolge höherer Gewalt, flächendeckender Störungen oder behördlicher Anordnungen, sofern zumutbare Maßnahmen getroffen werden.
§ 11 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
(3) Gerichtsstand für Kaufleute ist, soweit zulässig, Sitz des Anbieters.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Chester Roussos
Klarweg 27
85399 Hallbergmoos
Deutschland
Telefon: 01721686476
E-Mail: chesterroussos.business@gmail.com
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen „Zustandekommen des Vertrages“ unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist Deutsch.
3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und / oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar.
Es fallen keine Versandkosten an.
5.2. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
5.3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Bereitstellung
6.1. Nach der Registrierung erhalten Sie sofort kostenlosen Zugriff auf das Chatvise-Dashboard und die grundlegenden Funktionen des Chatbots (Free-Plan).
6.2. Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs wird Ihr Account automatisch um die gebuchten Funktionen, Modelle und Nutzungskontingente erweitert.
6.3. Die Nutzung erfolgt ausschließlich online über Ihren Account (Software-as-a-Service).
Ein Versand physischer Produkte oder Datenträger findet nicht statt.
6.4. Für die Nutzung sind eine funktionsfähige Internetverbindung und ein aktueller Browser erforderlich. Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Verantwortungsbereich.
6.5. Wartungs-, System- und Updatearbeiten können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen. Solche Maßnahmen werden – soweit zumutbar – vorab angekündigt.
6.6. Die Plattform ist im Jahresmittel mit einer Verfügbarkeit von mindestens 99 % erreichbar,
ausgenommen planmäßige Wartung, höhere Gewalt oder Störungen externer Dienste (z. B. Hosting- oder Zahlungsanbieter).
7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung „Gewährleistung“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
8. Vertragslaufzeit / Kündigung
Informationen zur Laufzeit des Vertrages sowie den Kündigungsbedingungen finden Sie in der Regelung
„Vertragslaufzeit / Kündigung bei Abonnement-Verträgen“ in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) sowie im jeweiligen Angebot.